Eidesstattliche Versicherung

Vereidigung als Eidesstattliche Erklärung

Bei der eidesstattlichen Versicherung nach traditioneller Schreibweise handelt es sich um eine eidesstattliche Versicherung oder eine eidesstattliche Versicherung (kurz "E. V." oder "EV"). Die eidesstattliche Versicherung kann vom Gericht eingeholt werden. Informationen zum Thema "Affidavit": Hiermit bestätige ich unter Eid, dass ich die Hausarbeit machen werde. Eine eidesstattliche Versicherung ist die rechtliche Bestätigung der Richtigkeit einer Erklärung.

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b) eine spezielle Bestätigung, mit der eine gewisse Aussage bestätigt wird (Eid), b) ein Beweismittel (Glaubwürdigkeit), das in gewissen Situationen vor dem Richter zulässig ist. Die eidesstattliche Versicherung muss vor einer autorisierten Stelle abgegeben werden. Weitere als Affidavits gekennzeichnete Zusicherungen oder Äußerungen - etwa im Bereich der Politik gegenüber den Massenmedien - haben keine spezielle Rechtsrelevanz.

Eine eidesstattliche Versicherung ist ein Beweismittel, in dem Tatsachen dargelegt werden und deren Korrektheit besonders gewährleistet ist. Außerdem muss die Korrektheit der Informationen durch Eid statt Eid bestätigt werden. Die Formulierung der Versicherung ist für die jeweiligen Antragsfälle zum Teil gesetzlich vorgegeben die Eidesstattliche Erklärung, in der man sicherstellt, dass der Wahlzettel eigenhändig auszufüllen ist.

Eidesstattliche Versicherung im Zivilverfahrensrecht in glaubwürdigen Verfahren (§ 294 ZPO). Die eidesstattliche Versicherung wird im verwaltungsrechtlichen Bereich auch oft verwendet, wenn es darum geht, einer Instanz die Korrektheit einer Erklärung zu bestätigen. Eine eidesstattliche Versicherung erfordert eine spezielle eidesstattliche Versicherung.

27 VwVfG oder die korrespondierende Landesnorm oder 23 SGB X findet auf die Vorlage der Erklärung vor einer Verwaltungsstelle Anwendung. In Strafprozessen ziehen sich die Generalstaatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei regelmässig als verantwortliche Instanz zurück; in Strafprozessen können Strafgerichtshöfe nicht einen Eid auf eine beschuldigte Person, sondern auf einen Zeuge leisten.

In zivilgerichtlichen Verfahren kann das Schiedsgericht eine eidesstattliche Versicherung durch Beteiligte, ZeugInnen und andere Beteiligte abgeben, soweit das Recht Glaubwürdigkeit z. B. in 294 ZPO vorschreibt oder das Schiedsgericht dies im Zusammenhang mit dem freien Beweismittelverfahren verlangt; ist jedoch ein förmliches Beweismittelverfahren erforderlich (z. B. bei streitigen Äußerungen über Parteiaussagen), ist die Annahme nicht zulässig.

Die Versicherung erhält unter Eid eine spezielle rechtliche Bedeutung statt der Tatsache, dass nach 156 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Vorlage einer unechten Erklärung eine strafbare Handlung ist. Infolgedessen wird die falsche eidesstattliche Erklärung (1. Alternative) oder die Inanspruchnahme einer solchen Versicherung (2. Alternative) gegenüber einer verantwortlichen Stelle mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße ahndet.

Im Falle einer eidesstattlichen Versicherung, die sich auf eine Vermögensangabe des Zahlungspflichtigen nach 802c Abs. 2 ZPO beruft, sind nur die nach § 802c Abs. 2 ZPO erforderlichen Sachverhalte von Bedeutung, vor allem das ganze Umlaufvermögen des Zahlungspflichtigen. Fehlinformationen über Forderungen oder Wertlosigkeit sind beispielsweise im Strafrecht unwichtig.

Möglicherweise ist eine freiwillige (falsche) Versicherung straffrei, wenn das zuständige Bundesgericht dies nicht verlangt. Bei absichtlich falscher Versicherungspolice vor der zuständigen Stelle ist die strafrechtliche Haftung nach 156StG nicht mehr gegeben; andere Straftaten, wie z.B. Verfahrensbetrug, können jedoch in Erwägung gezogen werden. Bei fahrlässiger falscher eidesstattlicher Versicherung wird eine Strafe nach 161 Abs. 1 SGB bis zu 1 Jahr Haft oder eine Geldbuße verhängt.

Vernachlässigung kann z.B. auf Versäumnisse bei der Deklaration zurückzuführen sein, wie die absichtliche Unterzeichnung einer beeideten Versicherung, ohne den Gehalt zu kennen, oder wenn Anfragen zur freiwilligen Einreichung der Versicherung für den korrekten Gehalt erforderlich sind, aber unterbleiben. Korrigiert der Äußernde die vorsätzlich falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung fristgerecht, kann das zuständige Gericht die Bestrafung mindern oder ganz auf sie verzichten, 158 Abs. 1 SGB.

Bei rechtzeitiger Korrektur einer fahrlässig falsch gemachten Versicherung anstelle eines Schwures gilt die Vertragsstrafe jedoch nicht nach § 161 Abs. 2 SGB. Er ist jedoch an die empfangende oder an die eidesstattliche Versicherung (z.B. Gericht) zu adressieren. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Falschangabe unter Eid ist nicht gesetzlich zulässig.

Versuche, eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben, sind jedoch nach 159 Abs. 1 BGB ahnden. Derjenige, der zur Erteilung bestimmter Auskünfte (Rechenschaftspflicht) ist, wird unter Eid anstelle der Wahrhaftigkeit vereidigt (§ 259 Abs. 2 BGB). Die eidesstattliche Versicherung trägt ferner zur Glaubwürdigkeit bei (§ 294 Abs. 1 ZPO), soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Um eine tatsächliche Aussage zu beweisen, kann sich der Beweismittelgeber auch auf eine eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubwürdigkeit verlassen. Eine eidesstattliche Versicherung erfordert keine besondere Ausgestaltung. Rechtsnormen, die Vorschriften über die eidesstattliche Versicherung enthalten:

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