Eltern Ausbildung Finanzieren

Finanzierung der Elternbildung

Ein junges Mädchen verklagte ihren eigenen Vater, weil er ihre Ausbildung zur Verkäuferin nicht bezahlen wollte . Inwieweit müssen Eltern die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren? Ausnahmsweise finanziert das Kind auch eine zweite Ausbildung. Was müssen Eltern finanzieren? Die Unterhaltspflicht der Eltern wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt.  

Fazit: Eltern müssen nicht für eine zweite Ausbildung zahlen.

Die Eltern sind nicht dazu gezwungen, mehr als eine berufliche Ausbildung für ihr eigenes Baby zu finanzieren. Dies hat das OLG Hamm kürzlich in einem Beschluss festgestellt. Die unterhaltsberechtigten Eltern schulden ihrem Nachwuchs prinzipiell eine Ausbildung, die den Begabungen und Möglichkeiten ihres Kindes am besten entspricht und im Rahmen ihrer ökonomischen Möglichkeiten liegt.

Die Finanzierung einer zweiten Ausbildung ist unter anderem dann erforderlich, wenn das Kinde den Berufsstand aus Gesundheitsgründen nicht ausübt. Unterhaltspflichtig ist auch, wenn es sich bei der Fortbildung um eine fachlich und zeitlich eng mit der Grundausbildung verbundene Fortbildung handelt. In dem Verhandlungsfall war es eine Dame, die ihre Ausbildung zur Stage Dancerin mit einer zufriedenstellenden Durchschnittsnote abgeschlossen hat.

Weil ihre Eltern keine Weiterbildungsunterstützung bezahlten, bekam sie Bafög-Vorauszahlungen. Das Landgericht Dortmund urteilte in erster Linie, dass eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochtergesellschaft vorliege. Bei einem erwachsenen und arbeitslosen Kinder nach Beendigung der Grundausbildung muss in erster Linie für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt werden.

Aufgaben der Eltern

Dieser Grundsatz ist das Ergebnis elterlicher Verantwortung. Grundlegend sind die Eltern dazu angehalten, den Lebensunterhalt des Kindes nach besten Möglichkeiten und mit angemessenen finanziellen Mitteln zu sichern. Das ist hier grundlegend anders. Sie sind unverheiratete Minderjährige unter dem Alter von 20 Jahren. Daher wird nicht zwischen jugendlichen, erwachsenen und erwachsenen Jugendlichen unterschieden.

Die Vermögenswerte selbst müssen jedoch nicht liquidiert werden und werden nicht berücksichtigt, wenn die Eltern in der Lage sind, Leistungen zu erbringen. Dies hat den Grund, dass minderjährige Kinder zunächst die Chance erhalten sollten, eine geeignete, wenn nötig langfristige und qualitativ hochstehende Schul- oder Berufsbildung zu durchlaufen. Dies ist der einzige Weg, um die Unabhängigkeit des Babys für die weitere Entwicklung zu sichern.

Die genannten Grundsätze sind auch für so genannte privilegierte Erwachsene (sofern sie nicht verheiratet sind, sich noch in der Schule oder Ausbildung befinden und unter dem Alter von 20 Jahren sind und im Haus eines Elternteils wohnen) anwendbar, da diese Kinder gleich behandelt werden. Zudem ist der Erwachsene in der Regel dazu angehalten, seinen Lebensunterhalt unabhängig vom eigenen Einkommen zu bestreiten.

Auch Erwachsene können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden, Erwerbsarbeit mit Bildung zu kombinieren, wenn und soweit sich die Eltern ihres Sohnes in einer wirtschaftlich angespannten Lage befanden. In welchem Umfang bestehen Ansprüche auf Schulungskosten? Von besonderer Bedeutung sind die Ausgaben für eine adäquate Berufs- und Schulbildung (je nach Begabung und Neigung) für ein Kind, das noch keine wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangt hat.

Das Prinzip ist, dass von dem Kinde nicht erwartet werden kann und soll, dass es für sich selbst arbeitet, solange es eine Ausbildung mit dem Anspruch auf ausreichende fachliche und ökonomische Unabhängigkeit absolviert. Besonders wichtig ist in diesem Kontext, dass die Verpflichtung der Eltern zur Finanzierung der Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus besteht, sofern die Berufsqualifikation erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Ausbildungsart (z.B. Studium) oder nach der jeweiligen Situation (z.B. Erkrankung oder verspätete Entwicklung) erlangt wird.

Allerdings ist die Ausbildungsförderung nur für einen angemessenen Zeitraum fällig. Versäumt das Kinde die Weiterführung der Ausbildung, ohne dass dieses Verfahren auf Krankheiten oder andere schwerwiegende Ursachen zurückgeht, besteht die Gefahr, das Recht auf Bildungsfinanzierung zu verlieren! Darüber hinaus können fähige Eltern auch die Studienfinanzierung im Ausland schulden, sofern die berufliche Qualifizierung oder die berufliche Zukunft des Kindes vorantreiben wird.

Die Verpflichtung zur Übernahme kostspieliger Schulungen wird durch den Umfang des Vertretbaren beschränkt. Dabei darf die Belastung einer umfassenden Schulpolitik um den Preis einer ungerechten Verschlechterung ihres Lebensniveaus nicht Eltern mit kleinen und mittelgroßen Einkünften aufgezwungen werden. Eine entscheidende Bedeutung haben die Grenzwerte der Angemessenheit vor allem dann, wenn das Kind eine zweite Ausbildung möchte oder wenn es nach Abschluss eines berufsqualifizierenden Studiums im selben Fachbereich weiterlernen möchte oder wenn das betreffende Mitglied nach einer längeren Ausbildungszeit das Thema wechselt.

Laut der Rechtssprechung des Obersten Gerichts hat ein nach einer zweiten Ausbildung strebendes Mitglied gute Aussichten, diesen Antrag bei Bedarf vor Gericht geltend zu machen. Die geringste Anforderungsrate (für ein Elternteil bis 1.500 EUR = Einkommensklasse 1) beträgt 488 EUR pro Monat und die größte (Einkommensgruppe 10 = 4.701 EUR - 5.100 EUR) 781 EUR pro Monat, vermindert um das volle Kindergeld von 184 EUR pro Monat.

Obwohl die Praktikanten in der Regel auch nach dem Volljährigkeitsalter die Lebenssituation (z.B. hohe Vermögensverhältnisse ) der Eltern ihres Sohnes mittragen, berechtigt das Recht sie nicht zu einem Leben, das diesem Lifestyle entspricht - vielleicht einem kostspieligen. Reicht der ökonomische Background der Eltern des Kindes für eine adäquate Ausbildung des Kindes nicht aus, besteht die Chance der Nutzung staatlicher Zuwendungen, vor allem nach dem Bundesbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Der Betrag der gesetzlichen Leistung richtet sich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Eltern des Kindes und ggf. des Ehepartners des Azubis.