Insolvenzrecht

Konkursrecht

Konsequenzen von GroKo für das Insolvenzrecht. Versäumt ein Unternehmen die Sanierung und Restrukturierung, droht die Insolvenz. Dabei beraten wir sowohl Schuldner als auch Gläubiger in der Krise und Insolvenz. Informieren Sie sich über Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht. Unsere Insolvenzspezialisten sind seit Jahrzehnten im Bereich Insolvenz und Sanierung tätig.

Das Insolvenzrecht in Bremen

Aber auch im Insolvenzrecht haben sich die Rechtssysteme Europas in den vergangenen Dekaden stark vernetzt. Das Insolvenzrecht wird wesentlich durch die Vorschriften des europÃ?ischen, international geltenden Insolvenzrechtes in Gestalt der EuropÃ?ischen Konkursordnung beeinflusst. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch die bisherige Version der EU-InsVO aus dem Jahr 2000 gültig: Die bisherige EU-InsVO wird nicht mehr für das ab dem 2. Juli 2017 eröffnete Konkursverfahren gelten, sondern durch die neue Version ab 2015 (EUInsVO n. F.) abgelöst werden.

Wegen des zu erwartenden langwierigen Verhandlungsverfahrens zwischen dem VK und der EU über den Rückzug wird das Abkommen vor allem für die unter die EU-InsVO n. F. fallenden Fälle gelten. Die EuInsVO regelt die internationale Rechtsprechung der Insolvenzgerichtsbarkeit, das anwendbare Recht in (grenzüberschreitenden) Konkursverfahren in der EU.

Wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, entfällt die EU-InsVO. Welches Konkursgericht wird dann für die Beantragung von Insolvenzen durch Firmen die internationale Zuständigkeit haben? Gesellschaften, auch Ltd. s nach dem Recht Großbritanniens, mit ihrem eingetragenen Firmensitz oder Schwerpunkt ("COMI") in Deutschland müssen nach wie vor bei dem für ihren eingetragenen Firmensitz verantwortlichen Gericht Insolvenz anmelden.

In Großbritannien ansässige Gesellschaften müssen dagegen beim jeweils dafür vorgesehenen Gericht Insolvenz anmelden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt vor den entsprechenden Gerichten. Daher werden die deutschen Gerichtshöfe auch im Falle einer Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich gemäß der EU-Binnenmarktverordnung (EUInsVO n. F.) weiterhin ihre Zuständigkeit für die Öffnung auf internationaler Ebene festlegen. Gemäß der maßgeblichen Rechtssprechung des EuGH und des BGH findet die Zuständigkeitsregelung der ehemaligen EUInsVO auch dann Anwendung, wenn der Tatbestand des Falles ausschliesslich eine grenzüberschreitende Verbindung zu einem Drittland hat, das nicht der ehemaligen EUInsVO gehört.

Ein Gerichtsstand nach dem eigenständigen Insolvenzrecht ist daher nur möglich, wenn die EUInsVO (alte Fassung) nicht objektiv anzuwenden ist, z.B. weil eine der Gebietsausnahmen für besondere Verfahren im Finanzdienstleistungsbereich nach Artikel 1 Absatz 2 EUInsVO (alte Fassung) eintritt. Für das anzuwendende Insolvenzrecht ist das Recht des Insolvenzgerichts ("lex fori concursus") maßgebend.

Das lex fori concursus - das Recht am Sitz des Insolvenzgerichtes - ist eine Regel für die Rechtsanwendung im Sinne des Völkerprivatrechts und bestimmt das am Sitz des befassten Gerichtes, in diesem Fall des Insolvenzgerichtes, anzuwendende Recht. Das am Sitz des Insolvenzgerichtes gültige Recht ist vor allem im Zusammenhang mit dem Verfahrens- und Prozessrecht relevant.

Gleiches trifft auch im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren zu. Die Ermittlung, Interpretation und Klassifizierung der entsprechenden Insolvenztatbestände basiert dann auf der Darstellung des am Gerichtsstand anwendbaren materiellem Insolvenzrecht. Inwiefern und in wieweit die Urteile der Insolvenzgerichtsbarkeit in Deutschland oder Großbritannien und ihre Wirkungen im anderen Bundesland künftig erkannt werden, muss hinterfragt und gegebenenfalls umgeschrieben werden.

Zuvor war die wechselseitige Anwendung der EU-Verordnung garantiert. In Großbritannien sind daher die strategischen Zahlungsunfähigkeiten vor den ordentlichen Gerichten inzwischen mit hohem Risiko verbunden. Beabsichtigen die deutschen Muttergesellschaften, ihre englische Tochtergesellschaft im Wege des Insolvenzverfahrens zu sanieren, muss geprüft werden, ob der Antrag auf Insolvenz noch vor einem Gericht in Großbritannien zu stellen ist. Nach der derzeitigen Gesetzeslage richtet sich die Einleitung oder Zusammenlegung eines Insolvenzverfahrens über eine Konzerngesellschaft nach der allgemeinen Regel, dass die internationalen Zuständigkeiten eines jeden beteiligten Schuldners mit eigener juristischer Persönlichkeit nach der EU-InsVO zu überprüfen sind.

Ein einheitlicher Konzern-Gerichtsstand am Hauptsitz der Konzernmuttergesellschaft kann nur erreicht werden, wenn alle Tochterunternehmen dort den Schwerpunkt ihrer Hauptinteressen ("COMI" - Center of main interests) haben. Englisches Recht sieht unterschiedliche Vorgehensweisen zur Sanierung, Liquidation und Liquidation von Unternehmen vor. Durch das Auslaufen der EU-Insolvenzverordnung in der geänderten Fassung F. im Vereinten Königreich werden die dort gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit traditionellen Konkursverfahren in der übrigen EU nicht mehr rechtskräftig und ohne Prüfung der Rechtsprechung des britischen Insolvenzgerichtes gemäß den Artikeln 19, 32 der EU-Insolvenzverordnung in der geänderten Fassung erkannt.

Dieses Anerkennungsverfahren gilt nur für andere Mitgliedsländer der EuInsVO. Daher müssen Insolvenzentscheidungen im VK in Zukunft nur noch nach den einzelstaatlichen Anerkennungsvorschriften der Mitgliedsländer behandelt werden. Auch hier werden sich die Bundesgerichte vermutlich bei der Überprüfung der Eröffnungsgerichtsbarkeit auch gegenüber Drittländern an den Zuständigkeitsvorschriften der EU-Binnenmarktordnung (EUInsVO n. F.) ausrichten.

Daher wird es davon abhängen, ob die COMI des Zahlungspflichtigen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 der EU-Binnenmarktordnung im VK liegt. Auch für Unternehmen, die nach Großbritannien umziehen (wollen) und in Großbritannien Insolvenz anmelden, um die verbleibende Schuldenbefreiung nach 12-monatigem Verfahren zu erhalten, sind nun große Gefahren zu erwarten.

Der zahlungsunfähige Existenzgründer erhält in Deutschland erst nach drei, fünf oder sechs Jahren eine Schuldenerleichterung und kann sich so von seinen Verbindlichkeiten erlösen. Die Schuldnerin musste daher nach England umziehen und dort wohnen, sonst würde das britische Konkursverfahren nicht eingeleitet oder die britische Restschuldfreistellung für Deutschland trotz vollständiger Durchsetzung der englischen Zahlungsunfähigkeit nicht durchgesetzt werden.

Die Briten werden in den nächsten zwei Jahren von Bremen vermutlich noch mehr Skepsis gegenüber dem so genannten "Insolvenztourismus" haben und untersuchen, ob er wirklich internationale Rechtsprechung hat, weil der Debitor seine Hauptinteressen nach Großbritannien verlagert haben will. Bereits jetzt gibt es den regulären Verdacht, dass solche Debitoren auf betrügerische Weise die Gerichtsbarkeit des Insolvenzgerichtes in England erlangt haben.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird die englischsprachige Entlastung von Gerichten für ehrliche Schuldner gemäß EU-InsVO erkannt. Abhängig von der weiteren Geschäftsentwicklung werden die Bundesgerichte genauer untersuchen, ob es sich um Ordnungswidrigkeiten gemäß Artikel 26 der EU-Verordnung handelt. Künftig muss auch geklärt werden, welche Instanzen für die Anfechtungsklage, aber auch für alle anderen Verfahren des Bundesinsolvenzverwalters gegen die Anfechtungskläger und andere in Großbritannien ansässige Dritte, zuständig sind.

Gemäß der früheren Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Gerichtshöfe des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konkursverfahren eingeleitet wurde, für eine Klage gegen einen Insolvenzgegner mit eingetragenem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat verantwortlich. Ob dann auch für insolvenzbezogene Nebenverfahren die Zuständigkeit deutscher Justizbehörden gegeben ist, ist wohl mehr als zweifelhaft.

Sollte der Konkursverwalter in Zukunft Entscheidungen vor deutsche Gerichte bringen, muss er diese möglicherweise in Großbritannien durchsetzen. Im Prinzip wird die Abschottung weiterhin möglich sein und auch Entscheidungen werden erkannt, aber das Vorgehen könnte wieder komplexer und vor allem aufwendiger werden.

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