Kontopfändung

Kontenpfändung

Mit der Pfändung eines Kontos drohende Schuldner sollten schnell handeln. Sämtliche Nachrichten und Hintergrundinformationen zum Thema Kontenpfändung auf Legal Tribune Online können unterschiedliche Ursachen haben. Wie verfahren Sie bei einer Kontopfändung? Beratung bei Beschlagnahme von Konten und Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. Unterstützung bei einer Kontenpfändung des Finanzamtes oder der Krankenversicherung für Selbständige.

Pfändung des Kontos: Wesentliche Bestimmungen

Die Einkünfte des Kontobesitzers unterliegen bis zu einem gewissen Umfang dem Beschlagnahmeschutz zur Absicherung des Lebensunterhalts (gemäß § 850c ZPO). Diese Pfändungssicherheit für das Erwerbseinkommen geht in der Regel mit der Übertragung der Vergütung auf das Bankkonto verloren. Die Lohn- und Gehaltsforderung nach 362 Abs. 1 BGB verfällt mit der Anrechnung des verdienten Einkommens auf das Kontokorrent durch Erfüllungsleistung und damit auch einem Beschlagnahmeschutz nach den §§ 850 ff.

Mit der Gutschrift des Kontos ist ein Rechtsanspruch gegen die Hausbank erwachsen. Ihr Einklemmschutz ist in 850k ZPO unabhängig voneinander festgelegt. Dementsprechend gilt 850k ZPO nicht im Rechtsverkehr zwischen der BayernLB und dem Besteller. Der Kunde kann über seine Forderungen gegenüber dem Kreditinstitut unbeschränkt verfügen und die Hausbank kann Geldtransfers gemäß §§ 850 ff.

Die ZPO in der Kontokorrentabrechnung. Dies bedeutet, dass der Kunde bei einem bestehenden Aktivsaldo (debitorischer Kontostand) keinen Zahlungsanspruch auf den nicht pfändbaren Teil seines Arbeitsentgelts hat. 850 ZPO steht es der kontoführenden Hausbank nicht entgegen, die auf das Kontokorrentkonto des Auftraggebers eingezahlten pfändungsfrei erwirtschafteten Einkünfte zu verrechnen.

Im Gegensatz zur Sozialleistungsregelung ( 55 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB I) sieht 850k Abs. 1 ZPO keine Befreiung von der Beschlagnahme von Arbeitseinkommen unterhalb der Beschlagnahmungsgrenzen vor. 850k ZPO verfügt nur einen gewissen richterlichen Pfandschutz, nicht aber die Nichtverpfändbarkeit der Inanspruchnahme. Sie schützt explizit nur vor einer Verpfändung des Kontoguthabens, was im VerhÃ?ltnis zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber nicht der Fall ist.

Der Kontobesitzer kann hinsichtlich des übertragenen Erwerbseinkommens nur dann Beschlagnahmungsschutz erhalten, wenn er beim Zwangsvollstreckungsgericht die Beschlagnahme des Kontoguthabens bis zur Höhe des beschlagnahmten Betrags anstrebt. Beschlagnahmeschutz nach 850k ZPO wird daher ausschliesslich auf Gesuch bei der Hausbank erlangt. 850k Abs. 1 ZPO ist daher darauf begrenzt, dem Gläubiger durch eine gerichtliche Vollstreckungsentscheidung einen Kontoschutz gegen den Zugriff seines Schuldners zu gewähren.

Anmerkung: Seit dem 1. Juli 2010 kann ein Zahlungspflichtiger ein Girokonto in ein "P-Konto" (Pfändungssicherungskonto) gemäß 850k (8) ZPO einrichten! Weitere Infos zum P-Account hier. Bei der Beantragung des Arbeitseinkommens wird ein beschränkter Betrag an Pfändungen eingeräumt. Ein Guthaben auf dem Account des (Leistungs-)Empfängers aufgrund einer solchen Dienstleistung wird für die ersten 14 Tage nach der Guthabenvergabe nicht als Verpfändung verbucht.

So kann der Zahlungspflichtige trotz Verpfändung des Kontos darüber entscheiden. Hinweis: Sozialversicherungsleistungen können nur über ein P-Konto gegen Beschlagnahme abgesichert werden (Wegfall des § 76a Abs. 1 EStG)! Weitere Infos zum P-Konto hier. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20. Dez. 2006 (AZ VII ZB 56/06) die Rechte von Empfängern von Sozialhilfeleistungen, die von einer Kontopfändung bedroht sind, verstärkt.

Der Betreffende kann in entsprechender Anwendbarkeit des 850k ZPO beim Zwangsvollstreckungsgericht beantragen, dass von Anfang an und mit Wirksamkeit für die ganze Pfändungsdauer die aus den laufenden Einzahlungen auf das Spielkonto geschuldeten Geldbeträge im Rahmen der Pfändungsbefreiungsgrenzen von der Verpfändung befreit sind. Eine einmalige Bewerbung ist seit dem  1. Juni 2010 ausreichend.

Die Kontopfändung kann zu einer allgemeinen "Verfügungssperre" führen, entweder weil der Kontobesitzer selbst keine Verfügung trifft oder weil die Hausbank die Verfügung zum Zwecke der Kündigung des Darlehens nutzt. Veräußert der Kontobesitzer aufgrund der vorhandenen Kontopfändung keine Kundenkonten mehr unentgeltlich und vertragsgemäß, ist die Verpfändung nichtig, solange keine Gutschrift eingegangen ist, zu deren Ausgleich die Hausbank berechtigt ist.

Die Pfändung eines Kontos wird in den AGB bei den Kündigungsgründen explizit als Zwangsvollstreckung genannt (Nr. 26 Abs. 2d AGB Sparkassen). Die Kontoauflösung (Kündigung) kann erfolgen, wenn ein Account durch Pfändung endgültig gesperrt wird, so dass eine weitere Kontoverwaltung durch die Bank nicht mehr zumutbar ist. Im Falle einer Kontenpfändung dürfen die Institute trotz des damit verbundenen großen Aufwandes keine Entgelte einheben.

Dies betrifft sowohl die Abwicklung als auch die Kontrolle von Pfändungen bis zum Ende der Kontenpfändung. Wenn die Kontenpfändung abgeschlossen ist: In Sonderfällen der Härte kann das Exekutionsgericht eine Kontenpfändung anordnen ("§ 765a ZPO"). Die Kontosperre wird von vielen Kreditinstituten auch aufgehoben, wenn die Verpfändung durch den Pfandgläubiger ausgesetzt wird.

Die Preisfestsetzung für die Abwicklung einer Pfändungssperre durch die depotführende Stelle (Drittschuldner) ist daher erlaubt. Somit bleibt der mit der Beschlagnahme erworbene Dienstgrad erhalten und der Zahlungspflichtige kann wieder über sein Vermögen verfügun.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum