Lohnpfändung

Lohnpfändung

Viele Beispiele für übersetzte Sätze mit "Lohnpfändung" - Englisch - Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen. In diesem Dokument finden Sie Beispiele für Lohnpfändungen im Programm Lohn und Gehalt. Der Arbeitgeber ist bei der Abwicklung von Lohnpfändungen und Lohnabtretungen einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Lohnpfändung" - französisch-deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von französischen Übersetzungen. Einen davon möchten wir hier näher betrachten - die Lohnpfändung.

Pfändung für Mitarbeiter

Dieser Verhaltenskodex soll Ihnen Regeln an die Hand geben, die Ihnen mehr Schutz bei Pfändungen von Löhnen und Gehältern gegen Ihre Mitarbeiter bieten sollen. Ein Pfändungs- und Übertragungsbeschluss (PfÜB) wird dem Auftraggeber vom Zwangsvollstreckungsgericht übermittelt. Sie beinhaltet die Aussage, dass der Lohn- oder Gehaltsanspruch eines Mitarbeiters (Schuldners), den er gegen den Auftraggeber (Drittschuldner) hat oder haben wird, in einer quantifizierten Menge beigefügt und an den Betreibungsgläubiger "zum Inkasso" abtreten wird.

Die Pfändung der Lohn- oder Gehaltsforderungen des Mitarbeiters erfolgt mit Zugang des Pfändungsauftrags an den Auftraggeber und wird ab diesem Moment als vollstreckungsrechtlich "verstrickt" angesehen, d.h. "ab diesem Moment hat das Zwangsvollstreckungsgericht gewissermaßen die Klage anhängig gemacht". Mit dem Übertragungsbeschluss wird die Verwirklichung der Forderungen verbunden, d.h. mit der Übergabe des Übertragungsbeschlusses an den Auftraggeber wird der Zahlungsempfänger zum Halter der Lohnforderung, sofern die Forderungen bestehen und anrechenbar sind.

Die letztgenannte Beschränkung resultiert aus der Tatsache, dass das Zwangsvollstreckungsgericht die Existenz der Klage nicht vor der Verpfändung prüft - die "angebliche Klage" wird beschlagnahmt. Wird jedoch zunächst nur eine Pfändung ausgesprochen, darf der Unternehmer den Pfändungsbetrag noch nicht an den Kreditgeber zahlen, da der Kreditgeber erst mit der Abtretung Eigentümer der Forderungen wird.

In der Pfändung ist es dem Auftraggeber (Drittschuldner) untersagt, die gepfändeten Forderungen an den Mitarbeiter (Schuldner) zu zahlen. Dies bedeutet, dass der Dienstgeber im Rahmen der Pfändungsbefreiung den Arbeitslohn an den Dienstnehmer weiterzahlen kann und muss. Daher muss der Unternehmer die Pfändungsbefreiungsgrenze auf der Grundlage von § 850 c ZPO selbst festlegen.

Übersteigt das Erwerbseinkommen die Bindungsgrenze, ist das Zahlungsverbot an den Mitarbeiter streng zu befolgen. Insofern kann der Unternehmer nach der Pfändung des Lohnes durch Entgelt an den Mitarbeiter nicht mehr von seiner Leistungsverpflichtung befreit werden, d.h. bei Bezahlung des vollen Entgelts an den Mitarbeiter wäre der Unternehmer zur erneuten Entrichtung des die pfändbare Grenze überschreitenden Betrages an den Zwangsgläubiger gezwungen.

Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Dienstgeber in Unwissenheit über die Beschlagnahme das gesamte Gehalt an den Dienstnehmer zahlt. Das ist z.B. vorstellbar, wenn die PfÜB einem Mitarbeiter des Auftraggebers im Rahmen einer Ersatzlieferung übergeben wurde, aber der Auftraggeber die PfÜB nicht weitergegeben hat. Dabei wird der Dienstgeber trotz Auszahlung an den Dienstnehmer von seiner Verpflichtung zur Leistung an den vollstreckenden Gläubiger befreit (BGHZ 86, 338 f.).

Der Dienstherr muss sich nicht von der Legalität der Firma PEFÜB überzeugt haben. Das heißt, "der Unternehmer ist auch dann von seiner Verpflichtung zur Leistung an den Mitarbeiter befreit, wenn er den Pfändungsbetrag aufgrund einer zu Unrecht erteilten oder ohne sein Wissen widerrufenen Verpfändung an den Gläubiger zahlt (§ 836 Abs. 2 BGB).

Schliesslich ist der Unternehmer verpflichtet, dem Betreibungsgläubiger auf Verlangen nach der Beschlagnahme folgende Angaben zu machen: und inwiefern er die Reklamation als berechtigt anerkennt und zur Bezahlung bereitsteht. 2. ob und welche Forderungen andere Menschen an den Anspruch stellen. 3. ob und für welche Forderungen die Forderungen bereits für andere Kreditgeber pfändet wurden (§ 840 ZPO).

Erfüllt der Dienstherr die Anmeldepflicht nicht, haftet er gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger auf Schadensersatz ( 840 Abs. 2 S. 2 ZPO), z.B. wenn der vollstreckende Gläubiger aufgrund der Information anerkannt hat, dass die Entgeltforderung fehlgeschlagen ist und er deshalb andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgelassen hat. Welche Änderungen ergeben sich für den Auftraggeber nach der Lohnpfändung?

Die Rechtslage des Unternehmers wird durch Beschlagnahme und Übertragung prinzipiell nicht beeinträchtigt, d.h. es können auch Einwände, die der Unternehmer derzeit gegen seinen Mitarbeiter zu erheben berechtigt ist, vom Unternehmer gegen den Betreibungsgläubiger erhoben werden (§ 404 BGB entspricht). Verfügt der Unternehmer beispielsweise über eine verrechenbare Widerklage gegen den Mitarbeiter, kann er auch gegen die Forderungen des Betreibungsgläubigers anrechnen.

Jedoch kann der Unternehmer auch Einwände gegen den Vollstreckungstitel vorbringen. Welche Besonderheiten sind zu berücksichtigen, wenn mehrere Kreditgeber gegen denselben Mitarbeiter vorgehen? Eine Zufriedenstellung der Vollstreckungsträger muss daher in der Bestellung der betreuten Personen vorgenommen werden. Verletzt der Unternehmer das Prioritätsprinzip und bezahlt aus Versehen aufgrund einer nachgeordneten Inanspruchnahme, wird er nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem übergeordneten Kreditgeber entbunden.

Allerdings hat der Unternehmer dann einen Rückforderungsanspruch gegen den nachgeordneten Betreibungsgläubiger wegen einer ungerechtfertigten Anreicherung ( " 812 ff. BGB"), für dessen Inanspruchnahme er das Prozeßrisiko übernimmt. Ist sich der Auftraggeber nicht ganz im Klaren, an wen er mehrere Pfandungen leisten soll, empfiehlt es sich, den Pfändungsbetrag aufzubewahren und die Gewinnausschüttung an das zuständige Gericht abzulegen.

Kaution wird bei dem Zwangsvollstreckungsgericht hinterlegt, dessen Zwangsvollstreckung dem Auftraggeber zuerst unter Nennung des Sachverhalts und Übergabe aller dem Auftraggeber zugesandten Pfändungs- und Überweisungsbefehle zugegangen ist (§ 853 ZPO). Das bedeutet, dass "der Auftraggeber den Pfändungsbetrag an die Hausbank zahlen muss, da die Abtretungsforderung nicht mehr dem Mitarbeiter gehörte und daher nicht mehr durch das Pfandrecht beschlagnahmt und dem Betreibungsgläubiger zur Eintreibung übergeben werden konnte.

Die Auszahlung an den Betreibungsgläubiger würde ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Hausbank entbinden. Gegen einen Doppelanspruch ist der Unternehmer dadurch abgesichert, dass er sich nur an der ihm erteilten Abtretungserklärung ausrichtet. So lange die Abtretungserklärung gültig bleibt, kann sich der Unternehmer auf diese Mitteilung berufen und die Abtretung trotz nachträglicher Beschlagnahme an die Hausbank überweisen (§ 409 BGB).

Der Zessionsvertrag kann vom Mitarbeiter mit rechtlicher Wirkung, im Übrigen nur mit Genehmigung der Hausbank, widerrufen werden. Falls der Auftraggeber noch Bedenken hat, wen er zu bezahlen hat, z.B. weil der Termin der Entsendung nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, wird dem Auftraggeber immer empfohlen, den Pfändungsbetrag der Lohn- oder Gehaltsforderungen beim Gericht zu deponieren.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum