Steuerschulden

Abgabenverbindlichkeiten

Die Definition des Begriffs Steuerpflicht wird einfach und anhand von Beispielen erläutert. Der FC Barcelona begleicht die Steuerschulden von Lionel Messi. Die spanische Fußballmannschaft FC Elche wird aufgrund von Steuerschulden in die zweite Liga gezwungen. Die Erben haften für Erbschafts- und auch für Steuerverbindlichkeiten. Dennoch ist er von dem Vorschlag einer freiwilligen Quellensteuer nicht überzeugt.

Verjährungsfrist Steuerpflicht - Wenn Sie die Steuern nicht mehr zahlen müssen: Steuerpflicht nach der Erklärung ist die Einkommenssteuer ausgeschlossen.

Der Tip: Immer auf dem neuesten Stand - mit unserem kostenfreien Rundbrief! Die Steuerzahlung verjährt nach fünf Jahren (§ 228 AO). Der Verjährungsbeginn ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem der Schaden erstmalig entstanden ist (§ 229 AO). Die Verjährungsfristen können jedoch durch eine ganze Serie von Massnahmen durchbrochen werden, die schließlich in 231 a. O. aufgeführt sind.

Nach § 230 AO AO AO ist die Frist so lange ausgesetzt, wie der Verjährungsanspruch wegen der höheren Gewalt nicht innerhalb der Frist innerhalb der vergangenen sechs Monaten geltend gemacht werden kann. Infolge der Aussetzung wird die Frist um die Dauer der Aussetzung der Frist erweitert ("Ruhezeit"). Gemäß 228 AO verjähren daher Forderungen aus dem Steuerschuldenverhältnis in einer Sonderzahlungsfrist und die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs ist fünf Jahre.

Mit dem Verjährungsablauf verjähren alle Forderungen aus dem Steuerschuldenverhältnis sowie die davon abgeleiteten Verzugszinsen gemäß § 232 AO. Diese Verjährungsfristen (z.B. bei der Einkommensteuer) geben Ihnen im Steuererhebungsverfahren Sicherheit. Mit dieser Fristregelung soll die Fragestellung des Steuerzahlers, wann "seine Einkommensteuer" verjähren wird, beantwortet werden.

Diese Verjährungsfrist gilt jedoch auch für ungerechtfertigt gezahlte Steuererstattungen, wie der BFH in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011, VII R 55/10, bestätigte. Beispielsweise hat der BFH festgestellt, dass ein Steueramt keine unbeabsichtigt überkompensierte und an den Steuerzahler zurückerstattete Einkommensteuer geltend machen kann, wenn mehr als fünf Jahre seit Ausstellung des Einkommensteuerbescheides vergangen sind.

In dem zugrundeliegenden Falle hatte das Steueramt den zehnmal höheren Lohnsteuerbetrag für den Steuerzahler (gegen die veranlagte Einkommensteuer) bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines eigenen Irrtums verrechnet und eine entsprechende Steuerrückerstattung geleistet, die der Steuerzahler implizit eingezogen hat. Nur mehr als fünf Jahre nach der letzten Änderung der Einkommensteuerveranlagung hat das Steueramt seinen Irrtum erkannt, den Anrechnungsbefehl korrigiert und den zuviel gezahlten Rückerstattungsbetrag zurückgefordert.

Am Ende der Verjährung sollte Klarheit darüber geschaffen werden, was der Steuerzahler aufgrund der Steuerveranlagung unter Einbeziehung der zu verrechnenden Vorschüsse zu bezahlen hat und was ihm zu vergüte. So kann das Steueramt nach Fristablauf keine Vergütungsansprüche mehr erheben, ebenso wenig wie der Steuerzahler eine nachträgliche Anrechnung und Erstattung auf die feste Abgabe einfordern kann.

Ergibt eine Gutschrift angeblich festgestellter und erbrachter Anzahlungen, dass trotz einer entsprechenden Steuerveranlagung eine Schlusszahlung nicht oder zu niedrig angesetzt wird, verfällt der festgestellte Anspruch nach § 232 AO sowie im Falle einer unrichtigen Verrechnung aus anderen Erwägungen. Diese war dem Steueramt in einem erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch nach einem entsprechenden Antrag an das Zwangsvollstreckungsgericht gemeldet worden.

Der Steuerpflichtige hat sich nach fünf Jahren auf die Verjährungsfristen berufen. Das Steueramt teilte dagegen mit, dass der Antrag an das örtliche Gericht über die Vorlage der Erklärung die Verjährungsfristen durchbrochen hat. Der Antrag an das Grundbuchgericht ist keine Vollstreckung, sondern soll nur eine vorbereiten. Sie war also ein interner Prozess, der daher keinen Einfluss auf den Verlauf der Nachfrist hat.

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