Zusage

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Die Übersetzung für'Zusage' im kostenlosen Deutsch-Italienisch-Wörterbuch und vielen anderen italienischen Übersetzungen. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Zusage für" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Ist es möglich, von einer mündlichen Bestätigung zurückzutreten, wenn ich die Wohnung nicht mieten möchte? Eine Zusage oder Kreditzusage ist die Zustimmung der Bank zu einem Kreditantrag eines Antragstellers. Bietet ein Fahrer eine Reise im Buchungsmodus "Automatische Annahme" an, wird Ihre Buchung für diese Reise automatisch angenommen.

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Eine Verpflichtung wird im Allgemeinen als die einseitige und rechtsverbindliche Zusage einer juristischen Person verstanden, in Zukunft eine bestimmte Handlung oder Unterlassung vorzusehen. Es bestehen vor allem Verpflichtungen in den Bereichen des Verwaltungsrechts, des öffentlichen Rechts, des Steuerrechts und des Wirtschaftsprivatrechts. Die Zusage ist im verwaltungsrechtlichen Bereich eine Unterform der Zusage, wie der Wortlaut des 38 Abs. 1 S. 1 S. 1 VwVfG aufzeigt.

Dementsprechend muss eine von der verantwortlichen Stelle eingegangene Verpflichtung, später einen besonderen Rechtsakt (Unternehmen) zu verabschieden oder zu verweigern, schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. 4 ] Ob eine Aussage eines Vertreters der Autorität als Versprechen verstanden werden kann, ist abhängig von seinem Wunsch, die Autorität rechtsverbindlich zu machen. Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen im Öffentlichen Dienstrecht (arbeitsrechtliche Versicherung, immobilienrechtliche Versicherung) und im Bauträgerrecht.

5] Die beamtenrechtlichen Verpflichtungen müssen mit dem Statut in Einklang stehen. 6] Eine rechtsverbindliche Zusage kann in Ausnahmefällen zu einem Ernennungsrecht für die Beamten führen. Das Finanzamt und das BZSt können auf Gesuch hin verbindlich Auskunft über die Veranlagung exakt definierter, noch nicht realisierter Tatsachen geben, wenn hieran ein spezielles Interesse hinsichtlich der wesentlichen Steuereffekte vorliegt (§ 89 Abs. 2 AO).

Nach der allgemeinen Meinung ist die bindende Information ein Rechtsakt gemäß § 118 AO. Ob bindende Informationen und "verbindliche Zusagen" unterschiedliche Inhalte im Finanzrecht haben, ist offen. Nach einer Betriebsprüfung sollte die Steuerbehörde dem Steuerzahler auf Verlangen eine bindende Zusicherung geben, wie eine in der Vergangenheit geprüfte und im Prüfbericht dargestellte Angelegenheit künftig steuerlich zu behandeln ist (§ 204 AO).

9 ] Nach 205 Abs. 2 AO muss diese bindende Verpflichtung die Tatsachen, auf denen sie beruht, die Antragsentscheidung und die Begründung sowie die Angaben darüber beinhalten, für welche Abgaben sie erhoben wird und für welchen Zeitpunkt sie sich auswirkt. Die Verpflichtungserklärung ist für die Steuerpflicht verbindlich, wenn der später realisierte Tatbestand mit dem der Verpflichtungserklärung zugrundeliegenden Tatbestand übereinstimmt (§ 206 Abs. 1 AO).

Bei der unmittelbaren Zusage (auch: Pensionszusage) handelt es sich um eine im gesetzlichen Sinne im Sinne der Betriebsrente begründete Pflicht des Unternehmers, dem Mitarbeiter oder seinen Hinterbliebenen einmalig oder laufend Leistungen (Altersrente, Erwerbsunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) nach Kündigung des Anstellungsverhältnisses unter gewissen Bedingungen ( 1 Abs. 1 BetrAVG) aus eigenen Mitteln auszuliefern. Bei den Pensionszusagen handelt es sich um vergleichbare Pensionszusagen zugunsten eines Gesellschafters und Geschäftsführers.

Verpflichtungen haben den Sinn, dem Empfänger eine bestimmte Tatsache zu sichern, die er in der Folgezeit erwarten kann. Solche Verpflichtungen stellen für den wirtschaftlich Berechtigten ein erhebliches finanzielles Risiko dar, da sich die wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Grundlagen der Geschäftstätigkeit des Empfängers nach erfolgter Zusage verändern können und ihre Bedingungen daher möglicherweise nicht mehr gelten. Diesem Umstand muss der Beteiligte Rechnung tragen, bevor er die Verpflichtung eingeht.

Versprechensähnliche Verfahren sind Benachrichtigung, Genehmigung, Zustimmung, Genehmigung. Nikolaus Pfander, Das Engagement im Öffentlichen Recht, 1970, S. 117 ff. Alfred Monreal, Informationen und Versprechungen der Steuerbehörden, 1967, S. 26 ff.

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