Antrag Insolvenzverfahren

Insolvenzantrag

("Insolvenzantrag eines Gläubigers"). Ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird als Antrag eines Dritten bezeichnet. Das Gericht hat das Insolvenzverfahren aufgehoben. Wenn Sie derzeit selbständig sind, können Sie sich bewerben. Wenn Sie ein Insolvenzverfahren beantragen, erhalten Sie die erforderliche Bescheinigung über das Scheitern der AGEV von der oben genannten Stelle.

Grundvoraussetzungen

Bei der Beantragung der Insolvenz eines Verbrauchers sollten Sie sich an eine Schuldenberatungsstelle oder eine andere geeignete Instanz wenden. Sie müssen die Unterstützung einer passenden Persönlichkeit (z.B. Rechtsanwalt) oder einer passenden Einrichtung (Schuldnerberatung) in Anspruch zu nehmen, wenn Sie eine außergerichtliche Einigung anstreben. Die Nachweise für den fehlgeschlagenen Versuch einer aussergerichtlichen Einigung dürfen zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung nicht länger als 6 Monaten zurückliegen.

Mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung müssen Sie eine Zessionserklärung für den Pfändungsanteil Ihres Einkünfte vorlegen. Die Form des Bundesjustizministeriums beinhaltet diese Deklaration. Die Form des Bundesjustizministeriums beinhaltet diese Deklarationen. Die Honorare und Spesen des Gerichtes und die Entschädigung des Konkursverwalters hängen von der Nachlassregelung ab.

Das zuständige Gericht ist das örtliche Gericht, in dessen Amtsbezirk der Zahlungspflichtige seinen Sitz hat.

Gemeinsame Zufriedenheit der Gläubiger

Die Grundidee des Konkurses ist die gemeinsame Befriedigung der Schuldner durch Liquidation des Vermögens eines Gläubigers (Schuldnergesellschaft) und Verteilung des Erlöses an die betroffenen Schuldner oder durch eine anderslautende Vereinbarung in einem Konkursplan, vor allem zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft (vgl. § 1 InsO). Das Insolvenzverfahren hat auch eine regulierende Funktion.

Nach Erhalt eines Insolvenzantrages wird das sogenannte Eröffnungsverfahren oder Insolvenzantragsverfahren eingeleitet. Dabei wird zunächst die Frage der Antragszulässigkeit geprüft, die sich bei persönlichen Anträgen (Insolvenzantrag des Schuldners selbst) und bei Anträgen Dritter (Insolvenzantrag eines Gläubigers) unterscheiden kann. Jedoch kann jeder Kreditgeber der Kläger sein. Wenn ein Antrag auf Insolvenz zugelassen ist, benennt das Landgericht in der Regel einen Sachverständigen, wenn sich der sachkundige Sachverständige nicht bereits ein vollständiges Urteil über die Akten bilden kann.

Im Regelfall wird der Prüfer in einem Gutachten innerhalb eines gewissen Zeitraums geprüft, ob eine Insolvenzursache vorliegt. Über die Durchführung des Gutachtens hinaus hat der Experte dem zuständigen Richter unverzüglich über die festgestellte Ausgangssituation zu berichten und Hinweise zu geben, die seiner Ansicht nach die Bestellung von (ggf. weiteren) Sicherheitsmaßnahmen notwendig machen (§§ 21, 22 InsO).

Darüber hinaus wird sie unverzüglich eine Recherche über das betreffende Institut und gegebenenfalls die betroffene Sparte durchführen und sich bei Dritten, vor allem bei Kreditinstituten, über das Debitorenunternehmen informieren. Die Notwendigkeit der Bestellung von Sicherheitsmaßnahmen kann sich natürlich auch direkt aus dem Inhalt der Datei ergaben. Hat der Experte alle wichtigen Daten erfasst, legt er sein Insolvenzbericht vor.

Daher wird das Landgericht die festgesetzte Fristverlängerung auf Antrag grundsätzlich ausdehnen. Sofern das Landgericht nicht in Ausnahmefällen eine andere Frage gestellt hat, gibt das Expertengutachten dann eine Aussage als juristisches und wirtschaftliches Expertengutachten darüber ab, ob derzeit eine Insolvenz und - falls zutreffend - eine bevorstehende Insolvenz und überschuldung besteht.

Außerdem wird die Entscheidung getroffen, ob die Insolvenzkosten wahrscheinlich abgedeckt werden, was für die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens ausschlaggebend ist oder ob der Antrag mangels Vermögen abgelehnt werden muss, wenn er zur Insolvenz bereit ist. Im Übrigen ist der Sachverständige - sofern er nicht vom Amtsgericht mit weiteren Vollmachten versehen oder zum vorläufigen Konkursverwalter ernannt wird - ein rein zivilrechtlicher Experte.

Darüber hinaus hat sie keine Sondervollmachten und ist vor allem nicht berechtigt, für die Schuldnergesellschaft zu erklären oder für die Gesellschaft abgegebene Meldungen entgegen zu nehmen. Sollen Vermögensgegenstände gesichert werden, verfügt das Landgericht so genannte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze gegen nachteilige Änderungen des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren, soweit das Landgericht dies für notwendig hält. Zu den " häufigst vorkommenden " Sicherheitsmaßnahmen gehören die vorübergehende Aussetzung oder das Verbot einzelner Vollstreckungsmaßnahmen und die Verfügung über die provisorische Verwaltung der Insolvenz.

Abhängig vom Einzelfall können weitere Sicherheitsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, wie die Versiegelung oder Beschlagnahme von Waren oder Räumlichkeiten, das Einzugsverbot für an Dritte übertragene Ansprüche des Schuldners oder die Einziehung von im Besitz des Schuldners befindlichen Gegenständen. Das Insolvenzrecht bietet vielfältige Sicherheitsvorkehrungen. Übrigens, der Anlass für die Bestellung von Sicherheitsmaßnahmen ist in den wenigsten Fälle Mißtrauen gegenüber dem Schuldner oder seinen Vertreter.

In den meisten Fällen sollen die Sicherheitsmaßnahmen den unbeaufsichtigten individuellen Zugriff der einzelnen Kreditgeber im Sinne der Gesamtgläubiger unterbinden, vor allem um die Fortführung des Geschäfts zu erstatten. Die Verfügung über Sicherheitsmaßnahmen wird dem Schuldner vom Amtsgericht erteilt. Die die Verfügungsmacht eines Gläubigers einschränkenden Sicherungsmassnahmen werden ebenfalls im Portal des Landes und des Landes (abrufbar unter www.insolvenzbekanntmachungen. de) veröffentlicht und in das Firmenbuch eintragen.

Der Aufgabenbereich eines beauftragten provisorischen Konkursverwalters ist sehr vielseitig und von der Ausgangssituation abhängig. Er eröffnet in jedem Falle ein Treuhandkonto, über das der gesamte Zahlungsvorgang des Schuldners bearbeitet wird und auf das er die offenen Ansprüche des Schuldners einzieht. Die vorhandenen Vermögenswerte werden erfasst und inventarisiert.

Sie wird aber vor allem - gemeinsam mit dem Management und einem eventuellen Konzernbetriebsrat - die Aussichten auf Restrukturierung und Fortführung überprüfen, ggf. die notwendigen Restrukturierungsprozesse initiieren und ggf. die notwendigen Kapitalgeber ausfindig machen und mit ihnen verhandeln. Im Übrigen dürfen Haftungen, die bisher ohne Genehmigung des provisorischen Insolvenzverwalters entstanden sind, nicht mehr durch das schuldnerische Unternehmen oder den provisorischen Konkursverwalter bedient werden.

Dies würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger widersprechen, da (wahrscheinlich) nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um alle Kreditgeber vollständig zu befriedigen. Ist der Insolvenzbericht verfügbar, entscheidet das zuständige Amtsgericht in der Regel auf Basis des Berichts über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Zu den möglichen Beschlüssen gehören die Insolvenzeröffnung, die Ablehnung des Insolvenzantrages mangels Vermögens oder die Ablehnung des Antrages als unberechtigt oder inakzeptabel.

Damit ist das Insolvenzverfahren beendet. Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt der Antrag auf Insolvenz oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu einem Insolvenzverfahren. Das Verfahren wird eröffnet, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und das Gericht überzeugt ist, dass ein Grund für die Insolvenz besteht und die Kosten des Verfahrens erstattet werden. Ist es unwahrscheinlich, dass die Prozesskosten übernommen werden, wird der Antrag mangels Vermögen abgelehnt.

Besteht kein (relevanter) Grund für die Insolvenz oder kann das Vorliegen des Grundes der Insolvenz dem Gericht nicht nachgewiesen werden, wird der Antrag als unberechtigt abgelehnt. Erweist sich der Antrag später als nicht zulässig, wird er - sofern der Fehler noch nicht behoben ist - als nicht zulässig abgelehnt.

Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beruft das zuständige Amtsgericht einen Konkursverwalter. Dies muss nicht unbedingt der vorläufig vom zuständigen Richter beauftragte Konkursverwalter oder Sachverständige sein. Mit der Eröffnung des Verfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das Schuldnervermögen auf den Konkursverwalter über. Die Eröffnungsanordnung wird vom Richter oder - im Namen des Gerichtes - vom Konkursverwalter an die (bekannten) Gläubiger übermittelt.

Die Eröffnungsentscheidung legt - sofern das Schiedsgericht nicht das Schriftverfahren in einfachen Angelegenheiten beschließt - den "Stichtag" und den "Nachprüfungszeitpunkt" fest. Am " Stichtag ", der nicht später als drei Monaten nach Eröffnung des Verfahrens erfolgen muss, informiert der Konkursverwalter über den aktuellen Verfahrensablauf und gibt einen Überblick über die weiteren zu treffenden Vorkehrungen.

Nach Erhalt des Öffnungsbeschlusses werden die Kreditgeber auch gebeten, ihre Ansprüche beim Konkursverwalter in der Konkurstabelle unterzubringen. Die Anträge, die vom Gericht am sogenannten "Prüfungstermin" bearbeitet werden, bilden die Basis für die anschließende Verteilung der Insolvenzquoten auf die Insolvenzgläubiger. Neben dem Konkursverwalter und dem Zahlungspflichtigen hat jeder Zahlungsempfänger die Gelegenheit, einer von einem anderen Zahlungsempfänger zum Zeitpunkt der Prüfung gestellten Forderungen zu widerstehen, was in der Realität jedoch wenig relevant ist.

Entgegen dem, was der Name andeutet, werden die im "Prüfungstermin" eingereichten Ansprüche nicht im wahrsten Sinn des Wortes überprüft. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters, des Schuldners und anderer Gläubiger werden vom Landgericht erst am Prüfungstag erfasst. Aufklärung und Streitigkeiten über strittige Ansprüche finden nicht vor dem Konkursgericht, sondern - soweit ein außergerichtlicher Vergleich nicht möglich war - vor den erstinstanzlichen Gerichten statt.

Zudem sind die Aufgabenstellungen des Konkursverwalters im laufenden Insolvenzverfahren so komplex wie die der Unternehmer selbst. Sie wird in diesem Rahmen die Möglichkeit der Erstellung eines Insolvenzplanes erwägen. Für die Mitarbeiter erstellt er die Arbeitsdokumente, vor allem die Insolvenzgelder und Arbeitszeugnisse. Kann die Gesellschaft nicht gehalten werden, verwertet sie die bestehenden Sachanlagen und Immaterialgüter und zieht den Ertrag aus der Nachlassregelung ein.

Objekte, die nicht zur Konkursmasse zählen, z.B. Mietgegenstände, aber auch Waren, die unter einfachen Eigentumsvorbehalten angeliefert wurden, müssen vom Konkursverwalter aussortiert, d.h. an die Eigentümer zurückgegeben werden. Die Insolvenzverwalterin hat auch andere Rechte Dritter zu überprüfen, die Objekte des Schuldners belasten, wie z.B. das Pfandrecht des Vermieters, Sicherungsabtretungen etc. Sofern ausländisches Recht insolvenzsicher ist, muss es die entsprechenden Sicherheitennehmer entsprechend der technischen Sprache getrennt vom Liquidationserlös erfüllen.

So kann der Konkursverwalter beispielsweise die mit dem Grundpfandrecht des Vermieters behafteten Gegenstände veräußern, muss aber den größten Teil des Verkaufserlöses an den Leasinggeber auszahlen, sofern sein Grundpfandrecht ausreicht. Die Insolvenzverwalterin prüft alle vom Schuldnerunternehmen abgeschlossenen Aufträge. Der Sachwalter muss sich natürlich strikt daran orientieren, ob die Transaktion für die Gesamtgläubiger einträglich ist.

Ein weiterer Auftrag des Konkursverwalters ist die Überprüfung und Geltendmachung von Anfechtungs- und Haftpflichtansprüchen; er muss vor allem klarstellen, ob das Insolvenzvermögen des Schuldners im Gegensatz zu insolventen Beurteilungen aufgeschoben wurde oder ob es auch an Einzelgläubiger ausgezahlt wurde. Die Nachteile der Kreditgeber sollen auf diese Art und Weise im Insolvenzverfahren weitestgehend ausgeglichen werden. Darüber hinaus hat der Konkursverwalter eine große Zahl öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zu beachten, zum Beispiel im Steuer- und Abgabenrecht.

Bei den meisten Insolvenzverfahren können nicht alle Forderungen und Sachverhalte aussergerichtlich geregelt werden. Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie ist dies in der Sache begründet, zumal das Konkursrecht für viele Prozessbeteiligte ein wenig unbekannter Bereich ist. Nach der Liquidation aller Vermögenswerte findet die endgültige Ausschüttung statt. Den Gläubigern wird dann die korrespondierende Forderungsquote zugeteilt.

Wenn zum Beispiel ein Schuldner Unternehmen Schulden in Höhe von EUR 10,0 Mio. hat und der Konkursverwalter am Ende des Insolvenzverfahrens flüssige Mittel in Höhe von EUR 5,0 Mio. verwerten konnte, würde jeder Schuldner letztlich eine Quotenhöhe von 50% seiner individuellen Forderungen einnehmen.

So würde z. B. ein Kreditor, dem das Unternehmen des Schuldners EUR 100.000,00 zusteht, noch EUR 50.000,00 als Kontingent ausgeben. Allerdings beträgt die mittlere Insolvenzrate in Deutschland - und das sollte nicht außer Acht gelassen werden - nur 2 bis 4 Prozent.

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