Insolvenz im Ausland

Auslandsinsolvenz

Eine Befreiung von im Ausland erlangten Restschulden muss im Heimatland anerkannt und andere Verpflichtungen im Insolvenzverfahren dennoch erfüllt werden. Zudem sind Insolvenzverfahren oft günstiger als die Bezahlung der Schulden. Im www.wikipedia. de ist die Insolvenz wie folgt definiert: Dies bedeutet, dass jeder EU-Bürger, der privat überschuldet ist, ein Insolvenzverfahren in einem anderen EU-Land abschließen kann.

Zahlungspflichtiger muss beim Insolvenzantrag nachweisen, dass er aus Deutschland ausgezogen ist.

Ist es dem Gericht nicht möglich, den Schwerpunkt der Hauptinteressen des Zahlungspflichtigen während der behördlichen Untersuchung zu bestimmen, obliegt dem Zahlungspflichtigen die Nachweislast für seine Anschuldigung, dass er zum Insolvenzzeitpunkt im Ausland ansässig war. Die Klägerin hat im MÃ? rz 2010 einen Insolvenzantrag Ã?ber das Vermögen des Insolvenzgerichtes eingereicht.

Sie hat zur Begründung der Klage einen Darlehensvertrag vom 21. März 1996 vorgelegt, der am 29. Juli 2007 beendet worden war, und in Bezug auf den Insolvenzgrund verwies die Klägerin auf ihren Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung durch den Gläubiger. Die Klägerin weist abschließend darauf hin, dass der Antragsteller am zwanzigsten Februar 2009 in Belgien bei der Gemeindeverwaltung angemeldet worden sei, wo er eine Adresse für die Postzustellung habe.

Die Klägerin bezweifelt, dass der Gläubiger nach Belgien gezogen sei. Der Gerichtsstand des Amtsgerichtes Köln ergibt sich daher nach dem Sitz des Unterhaltspflichtigen. Um den Sachverhalt zu klären, ordnete das Landgericht am 24. Mai 2010 ein schriftliches Gutachten an und bestätigte damit seine Rechtsprechung. Er wurde nicht angehört, da aus einer Datei hervorging, dass der Aufenthaltsort des Schuldigen nach Verlassen seines früheren Wohnortes nicht bekannt war.

In Schreiben vom 28. März 2010 und 28. Juni 2010 teilte der Gläubiger mit, dass er lange vor dem Insolvenzantrag nach Belgien gezogen sei und in der Rue...., Saint F./Belgien, erreicht werden könne. Um seinen Wohnsitz in Belgien im Sommersemester 2008 zu errichten, überreichte der Gläubiger eine Bescheinigung des Hausbesitzers Rue.... in Saint F., der mit seiner Gastfamilie in diesem Hause wohnt.

Die Schuldnerin streitet sowohl die lokale Gerichtsbarkeit des Landgerichts Köln als auch die Tatsache, dass der Gläubiger, der den Insolvenzantrag gestellt hat, weiterhin Eigentümerin der Klage ist und reicht eine unverzügliche Berufung gegen die Verfügung über das vorläufige Insolvenzverfahren ein. Die unmittelbare Berufung hat das Bezirksgericht nicht beseitigt, sondern dem Landesgericht vorgelegt. Die Beantragung der Insolvenzeröffnung ist möglich.

Der Antragsteller hatte sowohl die Klage als auch den Grund für die Insolvenz begründet. Es wurde die international und örtlich zuständige Gerichtsbarkeit des Landgerichts Köln festgelegt. Die Europäische Insolvenzordnung würde auch nicht mit der Begründung in Kraft treten, dass der Gläubiger vorgibt, in Belgien selbstständig gewesen zu sein und seinen Sitz zu haben.

Der Gerichtshof konnte sich nicht vergewissern, dass der Schwerpunkt der Hauptinteressen des Gläubigers zum Insolvenzzeitpunkt in Belgien liegt. Die Schuldnerin behauptete, dass er zum Insolvenzzeitpunkt eine selbständige Erwerbstätigkeit von seiner Niederlassung in Saint F. ausgeübt habe. Zu diesem Zweck nannte er jedoch nur fünf in Belgien, Frankreich und Luxemburg ansässige Persönlichkeiten, für die er in den Jahren 2009 und 2010 von Belgien aus gearbeitet haben soll.

Als Grundvoraussetzung für jede Phase des Verfahrens ist prinzipiell die Bestimmung der internationalen und lokalen Rechtsprechung von Amtes wegen erforderlich. Ist es dem Gericht nicht möglich, den Schwerpunkt der Hauptinteressen des Gläubigers im Laufe der behördlichen Untersuchung zu bestimmen, trägt der Schuldner die Nachweislast für seine Behauptungen, dass er zum Insolvenzzeitpunkt im Ausland ansässig war.

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