Kredit zum Autokauf

Autokaufkredit

Sind Sie derzeit auf der Suche nach einem günstigen Kredit, um ein Auto zu kaufen? Sind die Zinsen niedrig, ist es sinnvoll, beim Autokauf einen Kredit aufzunehmen. Sie können Darlehen und Leasingangebote bequem online anfordern und abschließen.

Rückzug aus einem kreditfinanzierten Autokauf

Im Falle des Rücktritts von einem damit zusammenhängenden Kauf- und Kreditgeschäft kann der Besteller nur die bereits gezahlten (Netto-)Kreditraten ohne Verzinsung und Spesen vom Veräußerer verlangen. Allerdings wurden die Gebühren und Verzugszinsen nicht einmal indirekt an den Veräußerer, sondern ausschliesslich an den Darlehensgeber gezahlt. Als vergebliche Mehrkosten, zu denen der Besteller in der Annahme einer mangelfreien Sache veranlaßt wurde, gelten jedoch die Aufwendungen für eine unbrauchbare Fremdfinanzierung gemäß § 284 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 3, 440 BGB.

Umstand: Die klagende Partei, die von einem Vertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens zurücktritt, erhebt gegen die Angeklagte einen Antrag auf Rückerstattung bereits gezahlter und auf Befreiung von in der Zukunft fälligen Teilbeträgen. Mit Vertrag vom 2. Oktober 2003 hat sie die Bereiche Werkstätten und Autohandel von der R-GmbH übernommen. Am 14. Juni 2003 hat die klagende Partei mit der R-GmbH einen Vertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens über einen Kaufpreis von insgesamt TEUR 1.000 abgeschlossen.

Mit der B-Bank hat der Kläger den Kaufvertrag über einen Kreditbetrag von insgesamt 13.619,68 (einschließlich Restschuld-Versicherung, Zins und Bearbeitungsgebühr) am 14. Juni 2003 in Form eines Darlehens abgeschlossen. Der Kläger hat sich verpflichtet, das Darlehen in Monatsraten von 141,08 und einer höheren Abschlussrate von 7.130 ? zurückzuzahlen.

Die Initiierung und technische Abwicklung des Finanzierungsvertrages erfolgte über die R-GmbH. Die B-Bank hat den Darlehensbetrag an den Verkäufer gezahlt. Der Kläger hat zu einem bestimmten Zeitraum zwischen den Streitparteien nach Abschluß des Gebrauchtwagenkaufvertrages festgestellt, daß das erworbene Fahrzeug nicht verunfallfrei war, sondern durch einen Unfall einen erheblichen Sachschaden erlitten hatte.

Die Unfallschäden wurden von der R-GmbH für 5000 Euro repariert. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11. August 2004 gegenüber der R-GmbH erklärt, dass er wegen des verdeckten Vorschussschadens vom Vertrag zurücktreten wird. In einem weiteren Brief vom 28.12. 2004 erneuerte sie ihren Antrag an die Beklagte auf Rückabwicklung der Klage. Der Kläger macht geltend, dass er den zufälligen Schaden im Juni 2004 aufgedeckt hat.

Der Rechtsstreit wurde vom LG im Grundsatz bestätigt und der Beklagten aufgefordert, dem Kläger 212,89 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen und den Kläger von weiteren Ansprüchen aus dem Kreditvertrag zu befreien, und zwar in jedem Fall Schritt für Schritt gegen die Fahrzeugübergabe. Außerdem wies sie die Angeklagte an, dem Kläger weitere 1537,63 zu bezahlen, und stellte fest, dass sie mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Rückstand war.

Der Einspruch der Angeklagten war erfolglos. Das LG Halle hat.... zu Recht und mit entsprechender Berechtigung einen Antrag des Klägers gegen den Antragsgegner auf Erstattung der bereits auf den Kaufbetrag gezahlten Kreditraten sowie auf Befreiung von der Pflicht aus dem Kreditvertrag mit der B-Bank schrittweise gegen Rücknahme des streitigen Fahrzeugs aufgrund des Widerrufs aus dem.... Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gemäß 346, 437 Nr. 2, 434 I, 440, 323 BGB i. V. mit 133 UmwG durchgesetzt.

Der Kläger kann ferner gemäß 437 Nr. 3, 284 BGB i. V. mit 133 U. V. die Vergütung seiner Kosten verlangen und abschließend die Bestimmung des Annahmeverzuges des Beklagten gemäß §§ 293, 294 BGB verlangen. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung aus dem Autokaufvertrag, der nach dem erklärten Widerruf gemäß §§ 346 I, 347, 348 BGB in Verbindung mit §§ 433, 437 Nr. 2, 440, 323 I BGB zurückzutreten ist.

Mit der rechtsgültigen Unterschrift der Klage am 14. Juni 2003 schlossen die Kläger und die R-GmbH einen Vertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens über einen Kaufpreis von insgesamt TEUR 1.000. Als Rechtsnachfolger der R-GmbH kann der Kläger vom Antragsgegner den Rücktritt vom Autokaufvertrag vom 14. Juni 2003 fordern, weil das Auto bei dessen Ablieferung am 20. Juni 2003 und damit bei Gefahrenübergang mit einem seine Verwendbarkeit gefährdenden Materialfehler im Sinne des 434 I BGB belastet war (§ 446 BGB).

Es ist unstrittig, dass das von der klagenden Partei gekaufte Auto bei der Fahrzeugübergabe mangelhaft war. Nach dem Kaufvertrag schuldet der Verkäufer ein verunfallfreies Vehikel. Weil auch bei einem fachmännisch und komplett instandgesetzten Unfallwagen nach Verkehrssicht ein Mangel oder eine Beeinträchtigung in Gestalt einer kaufmännischen Abschreibung verbleibt (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1247).

Dass der Kläger es unterlassen hat, vom Antragsgegner oder dessen Rechtsvorgänger die Erfüllung gemäß 323 I, 439 BGB zu fordern und dem Antragsgegner eine angemessene Nachfrist einzuräumen, ist harmlos. Eine Sichtweise besagt, dass eine nachträgliche Lieferung immer dann zu berücksichtigen ist, wenn die Position ersetzt werden kann (Canaris, JZ 2003, 831).

Bei Vorführfahrzeugen mit niedriger Kilometerleistung mag dies noch möglich sein (....). 439 Rn. 15) b) Darüber hinaus war auch hier eine Frist zur Nacherfüllung überflüssig, weil die Angeklagte eine Nachlieferung schließlich und schwerwiegend abgelehnt hat ( 440 S. 1 BGB).... Weil die Beschwerdeführerin unstreitig geltend gemacht hat, sie habe zwar mit der Angeklagten über den Ersatz des beschädigten Fahrzeugs durch ein fehlerfreies gebrauchtes Fahrzeug verhandelt, diese aber versagt, weil sie die Ersatzwagen nur zu einem überhöhten Preis und damit nicht zu den vertragsgemäßen Konditionen angeboten habe.

Der Kläger hat sein Widerrufsrecht gemäß 437 Nr. 2, 440, 323 BGB auch durch Mitteilung an den Antragsgegner gemäß 349 BGB effektiv wahrgenommen und damit den Vertrag in eine Rücktrittspflicht umgestaltet. Für die Rechtsstreitentscheidung kann der Vorstand beiseite schieben, ob der Austritt bereits mit Schreiben vom 11. August 2004 rechtskräftig zur gesplitteten und damit nicht mehr bestehenden R-GmbH angemeldet werden konnte.

Weil die Klage ihren Rücktritt auch gegenüber der Angeklagten im weiteren Rechtsanwaltsschreiben vom 28.12. 2004 wiederkehrte. Auch das Widerrufsrecht des Klägers ist hier nicht ausgenommen. Der Kläger hat in der Folge nicht auf die Durchsetzung seines Gewährleistungsanspruches aus dem Kaufvertrag aufgrund einer mit dem Rechtsvorgänger des Antragsgegners abgeschlossenen Entschädigungsvereinbarung verzichtet. 2.

Dem Antragsgegner, der verpflichtet ist, dies in diesem Zusammenhang zu erklären und zu beweisen, steht der Nachweis für die Ordnungsmäßigkeit seiner sachlichen Behauptung zu, dass der Kläger nach Feststellung des Fehlers Ende des Monats 2003 mit der R-GmbH vereinbart hat, vom Widerrufsrecht gegen Entgegennahme von neuen Winterrädern und der Zusicherung einer kostenlosen Haupt- und Abgasinspektion sowie einer Kfz-Inspektion zurückzutreten. a) Die vom Antragsgegner eingereichte Bestätigung vom 30. Juli 2003, die den Antrag des Klägers auf die oben erwähnten zusätzlichen Leistungen belegt, beinhaltet selbst keinen Verweis auf den Abschluss des vom Antragsgegner beanspruchten Vergleichs.

In der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vereinbarung sind nur die dem Antragsteller zugesagten besonderen Leistungen.... aufgeführt. Die Tatsache, dass die Zusicherung der individuellen Sonderleistung als materielle Entschädigung für den Materialfehler des Fahrzeuges gedacht war und mit der Verpflichtung des Antragstellers zum Verzicht auf das Rücktrittsrecht verbunden war, ist jedoch nicht in der Auftragsurkunde selbst enthalten.

In diesem Zusammenhang ist dem Kläger zuzustimmen, dass es aus realistischer und vernünftiger Sicht ganz offensichtlich gewesen wäre, dass die Vertragspartner nicht nur die Verpflichtungen des Antragsgegners, sondern auch die angebliche Berücksichtigung des Klägers, namentlich den angeblichen Erlass seines gesetzlichen Rücktrittsrechts, in den Text der Bestätigungsurkunde einbezogen hätten. Der Angriff der Angeklagten auf die Beweismittelbeurteilung des Landgerichtes dürfte die Erkenntnisse des Landgerichtes nicht durcheinander bringen.

Infolge des effektiven Rücktrittes des Klägers vom Vertrag sind die Beteiligten dann zur Rückgabe der erhaltenen Leistung gemäß 346, 347 BGB berechtigt. a) Der Kläger kann vom Antragsgegner die Kaufpreisrückzahlung fordern, wenn er selbst Teilzahlungen an die finanzierende B-Bank geleistet hat. Er kann jedoch nicht die volle Höhe des Darlehenswertes einschließlich des noch nicht durch die Dienstleistungen des Antragstellers gedeckten Anteils des Verkaufspreises abzüglich der von ihm zu zahlenden Nutzungsgebühr einfordern.

Stattdessen steht ihr - wie vom LG richtig anerkannt - nur ein direkter Rückforderungsanspruch gegen den Antragsgegner in Hoehe der von ihm an die B-Bank gezahlten Rückzahlungsraten zu (siehe auch OLG Naumburg, Urt. v.). 22.11. 2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87[88]; OLG Hamm, Urt. v. 08.09. 2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421). aa) Der Einkaufsvertrag muss nach den Prinzipien des fremdfinanzierten Genossenschaftsgeschäfts abgeschlossen werden.

Der Kauf- und Kreditvertrag ist nämlich eine so genannte Leveraged-Transaktion, da der Verkaufspreis über die B-Bank über die rechtliche Vorgängerin der Angeklagten erfolgt ist. 22.11. 2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87[88]; OLG Hamm, vom 08.09. 2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421).

und Finanzierungskreditvereinbarung war aus Bewerbersicht Teil eines ökonomisch vereinheitlichten Prozesses, der den Kauf des Fahrzeugs durch Ratenzahlung ermöglicht. Mit der ausdrücklichen Kennzeichnung des von der B-Bank im Auftrag vergebenen Darlehens wird eindeutig bewiesen, dass dies der Anschaffung von Gebrauchtwagen dient.

Zur Initiierung und Erstellung des Kreditvertrages nutzte die Finanzierungsbank auch den Rechtsvorgänger des Antragsgegners, der das Darlehensgeschäft aushandelte. Bei dem fremdfinanzierten Genossenschaftsgeschäft kann sich der Kläger jedoch nicht auf die Verbraucherschutzbestimmungen der §§ 358, 359 BGB berufen. Der Kläger hat nach dem Bestellformular und der Kreditvertragsurkunde die genossenschaftlichen Geschäfte nicht als Verbraucher im Sinne des 13 BGB zustandegebracht.

Auf einen Konsumentenkreditvertrag im Sinne der 358, 359 BGB kann insoweit nicht verwiesen werden. bb) Die allgemeinen Prinzipien sind daher für die Stornierung anzuwenden, wenngleich der Zweck der Fremdfinanzierung und der Rechtszusammenhang des Kaufvertrages mit dem Darlehensgeschäft nicht außer Acht gelassen werden dürfen. bürgerliches Gesetzbuch oder die Prinzipien des Ausstiegs aus dem Geschäftsbetrieb gemäß 313 BGB (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, Auflage Nr. 817).

Der Kläger kann aufgrund des wirksamen Widerrufs des Kaufvertrages den weiteren Kreditrückzahlungsansprüchen der BayernLB gemäß 313 BGB entsprechend widersprechen. b) Allerdings sind nur die Netto-Kreditraten, die dem Antragsgegner zur Zahlung des Kaufpreises effektiv verbleiben, d.h. die um Zins- und Spesenanteile berichtigten Summen, zurückzuerstatten.

Die 30 unstrittig gezahlten Tranchen von 141,08 , also 4.232,40 , beinhalten nach Angaben der B-Bank, einen Rückzahlungsanteil ohne Zins und Aufwand von 2.694,77 ?. Ob der Erwerber nur die Netto-Raten oder auch die darin enthaltene Verzinsung und die darin enthaltene Vergütung bei zusammenhängenden Transaktionen verlangen kann, wird in der Rechtssprechung und in der Fachliteratur anders gehandhabt (siehe zur Stellungnahme des OLG Naumburg, Urt. v.).

22.11. 2001 - 2 UND 79/01, OLGR 2003, 87[88]). Ein Teil der juristischen Literatur und Jurisprudenz gewährt dem Erwerber lediglich einen Rückzahlungsanspruch auf die von ihm geleisteten Netto-Kreditraten (siehe OLG Naumburg, u. a. 22.11. 2001 - 2 U 79/01, OLGR 2003, 87[88]; OLG Hamm, Hrsg. vom 08.09. 2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, Slg. 2006, Slg. 421; LG Hagen, Hrsg.

27.04. 2001 - 5 S 19/01, NJW-RR 2002, 349) wird ein Zahlungsanspruch auf die in den Tranchen enthaltene Zins- und Kostenbeteiligung auch im Fall des Rücktritts eines Geschäftes mit Fremdfinanzierung bestätigt, wenngleich der Erwerber diese Zins- und Kostenposition gegenüber dem Darlehensgeber durchzusetzen hat.

Tritt der Erwerber von dem durch die Allianz finanzierten Verkaufsvertrag zurück, so hat er nach dritter Auffassung auch Anspruch auf die vom Veräußerer geforderten Zins- und Kostenanteile (vgl. dazu auch die Ausführungen von Fullkommer, Festival f. Henckel, S. 895[902]). Die Senatsverwaltung stimmt - in Übereinstimmung mit dem LG - der ersten Auffassung zu, dass der Kläger die Netto-Kreditraten nur vom Antragsgegner zurückfordern kann.

346 BGB regelt nicht die Rückerstattung der an den Darlehensgeber geleisteten Zins- und Kostenzahlungen. Mehr, als der Veräußerer aufgrund des Kaufvertrages selbst erhält, kann von ihm auch nach Widerruf nicht verlangt werden (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 22.11. 2001-2 U 79/01, OLGR 2003, 87[89]).

Auch wurden die Gebühren und Verzugszinsen nicht indirekt an den Veräußerer, sondern ausschliesslich an den Darlehensgeber gezahlt. Auch hier ist aufgrund der besonderen Situation bei verwandten Transaktionen kein anderer Ansatz erforderlich (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 22.11. 2001-2 U 79/01, OLGR 2003, 87[89]). c ) Hinsichtlich der künftig fälligen Rückzahlungen aus dem mit der B-Bank abgeschlossenen Vertrag kann der Kläger vom Antragsgegner die Befreiung von künftigen Kreditverpflichtungen durch Bezahlung fordern (siehe auch OLG Hamm, NZV 2006, 421). d) Das Nutzungsentgelt für die mit dem Kraftfahrzeug zurückgelegten Strecken ist vom zu erstattenden Nettodarlehensbetrag abzuziehen.

Der zum Rücktritt berechtigte Kläger hat nämlich gemäß 347 I BGB auf die aus der Veräußerung gezogene Nutzungsmöglichkeit zu verzichten oder Schadensersatz für den Wert der bezogenen Nutzung zu zahlen. Es ist auch nicht zu bemängeln, dass das LG für die Monaten Jänner bis einschließlich Jänner 2006 unter Einbeziehung der zurückgelegten Wegstrecke eine Laufleistung von 33,675,40 Kilometern angesetzt hat und die Beklagte dies mit ihrer Beschwerde nicht angefochten hat.

Der Antragsgegner hat jedoch gemäß 348 BGB die Rückerstattung der um das Nutzungsentgelt verminderten Netto-Darlehensraten und die Befreiung von den Forderungen der B-Bank nur gleichzeitig gegen Rücknahme und Rückübertragung des Fahrzeugs zu leisten. 8.

Der aus dem Widerruf resultierenden Zahlungspflicht des Antragsgegners ist nur schrittweise gemäß 348 BGB nachzukommen, wofür die §§ 320, 322 BGB entsprechend gelten. Wenn jedoch der Zahlungsempfänger - wie in diesem Fall der Kläger - seine Zahlung an den Zahlungspflichtigen bei Zahlungsverzug gemäß §§ 293 ff.

Darüber hinaus hat der Kläger das Recht auf Ersatz der vergeblichen Finanzierungsaufwendungen in der Höhe des Zinsanteiles von 1.537,63 aus 437 Nr. 3, 440, 284 BGB in Verbindung mit 133 UmwG. 2. Der Schadenersatzanspruch des Klägers richtet sich nach den 437 Nr. 3, 434, 281 BGB wegen des unbestrittenen Mangels des Fahrzeuges.

Der Erstattungsanspruch auf Erstattung der für den Kläger unbrauchbar gemachten Kosten ist ebenfalls in der Summe gerechtfertigt. Gemäß der bisherigen Gesetzeslage vor der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts waren die Finanzierungsaufwendungen daher gemäß 467 S. 1 BGB a.F. nicht rückzahlbar (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 22.11. 2001 bzw. Urt. v. 22.11. 2001 - U 79/01, OLGR 2003, 87[89]).

Nach der neuen Gesetzeslage fällt die unbrauchbare Finanzierungskosten nun jedoch unter 284 BGB in Verbindung mit 437 Nr. 3, 440 BGB und kann daher vom Kläger (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., 284 Rn. 5) als vergebliche Mehrkosten geltend gemacht werden, die dem Erwerber in der Annahme, eine mängelfreie Sache zu bekommen, entstanden sind.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum