Verschulden

Schuld

Schadensersatzansprüche sind in der Regel bei Vorliegen eines Mangels durchsetzbar. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Verschulden" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Eine verschuldensunabhängige ärztliche Haftung besteht nicht. Der Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers. Zahlreiche Beispiele für übersetzte Sätze mit "Verschulden" - französisch-deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für französische Übersetzungen.

Anmerkung zum UWG

Das subjektive Element ist die Fragestellung, in welchem Umfang einem Unternehmen das Benehmen verweigert werden kann, wenn er die individuellen Begleitumstände seines Handelns nicht bekannt sind und für die juristische Bewertung von Bedeutung sind oder wenn er nicht wei? Derjenige, der wettbewerbsfeindlich handelt, muss sich daher der individuellen Gegebenheiten bewusst sein, aus denen sich der wettbewerbsfeindliche Charakter seines Handelns ergibt, und muss wissen, dass sein Handeln unzulässig ist.

Wettbewerbsverstöße sind auch dann wettbewerbsfeindlich, wenn der Täter die Umstände nicht bemerkt, die sein Handeln als wettbewerbsfeindlich erweisen. Insofern ist der objektive Wissensstand des Täters irrelevant. Wenn ein solches Gesetz aus sachlicher Sicht negative Wirkungen auf den Wettbewerbsprozess hat, die so groß sind, dass die Marktteilnehmer sie unter Beachtung des Schutzzweckes des Gesetzes nicht akzeptieren müssen, dann ist der objektive Wissensstand des Akteurs für seine Beurteilung als ungerecht nicht von Belang (vgl. BGHZ 163, 265, 270 - ATM-Test ((zu § 4 Nr. 11 UWG))).

Sind dagegen die negativen Folgen eines Wettbewerbsereignisses nur solche Einschränkungen der Wettbewerbsentwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Teilnehmer, die sachlich gesehen im Rahmens des erlaubten Wettbewerbes bleiben und daher prinzipiell akzeptabel sind, so braucht man (auch) nicht an die Frage zu stellen, ob der Akteur die durch das ( "objektiv nicht unlautere") Wettbewerbsereignis verursachten Nachteile anderer Teilnehmer aus Gründen des Rechtsschutzes kannte oder hätte erkennen oder vielleicht auch hinnehmen müssen.

Es ist nicht notwendig, dass der Darsteller ein wettbewerbsrechtliches Verbot grob vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Er hat sich ausreichend wettbewerbsfeindlich verhält; das wettbewerbsfeindliche Vorgehen muss nicht zu beanstanden sein. Das Recht auf Unterlassung (nach einer vom Täter begangenen Verletzungshandlung) erfordert kein Verschulden (oder gar Vorsatz).

Ein Schadensersatzanspruch entsteht jedoch nur, wenn derjenige, der handelt, grob schuldhaft, d.h. absichtlich oder grobfahrlässig handelt. Es genügt, wenn der Schauspieler weiß, dass sein Handeln juristisch bedenklich ist und keinen Rechtsbeistand einholt.

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